News vom 11.09.2009
Finnland - Bundesrat stimmt Steuerabkommen zu
NZZ Online berichtete am 11. September 2009, dass der Bundesrat dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und Finnland zustimmt. Die Verträge orientieren sich dabei nach dem OECD-Musterabkommen und beinhalten die Amtshilfe in Steuersachen. Zur Unterzeichnung ernächtigt wurden das Außen- und das Finanzdepartement. Letzteres arbeitet nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte au. Hier wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet.
Seitdem am 13. März der Bundesrat über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen entschieden hat, hat die Schweiz mit 14 Staaten eine erweiterte Amtshilfeklausel gemäss des OECD-Musterabkommens ausgehandelt und paraphiert.
Unterzeichnet wurde bisher ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich und Großbritannien. Gestrichen wurden hingegen von der sog. „grauen Liste“ die Steueroasen gestrichen. Erstellt wurde diese Liste vom OECD-Sekretariat für die G-20. Insgesamt müssen zwölf Abkommen mit dem OECD-Standard unterzeichnet sein.
