News vom 23.02.2010
Finnische Regierung fordert Strafe für Griechenland
Wegen der Rekordverschuldung mehrerer Euroländer fordert der finnische Finanzminister, dass falsche Aussagen zum Haushaltsdefizit streng sanktioniert werden sollten. Jyrki Katainen (39) sagte in einem Gespräch mit der Presse „Es wäre sinnvoll, den Stabilitätspakt so zu reformieren, dass die betreffenden Länder bei falschen Angaben über den Schuldenstand hart bestraft werden, beispielsweise durch hohe Geldbußen, die abschreckend wirken.“ Gegenüber der WELT sagte er „Es darf nicht jeder machen, was er will.“.
Weiter lehnte Katainen finanzielle Hilfen Europas und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland kategorisch ab. Er sagte „Die Griechen haben jetzt keine andere Wahl: Sie müssen sich beim Schuldenabbau und bei der Finanzierung der Staatsaufgaben selbst helfen. Ich schließe kategorisch aus, dass die Länder der Eurozone Griechenland helfen werden.“. Ähnlicher Meinung ist auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Länder müssten ihre Finanzprobleme selbst in den Griff bekommen.
Inzwischen werden die Staatsausgaben von Griechenland allerdings von der EU überwacht, da sonst überhaupt kein Ende der Krise in Sicht wäre.
